• Mehr private Rüstungsindustrie in der Ukraine
• Jens Spahn (CDU) will Atomwaffen für Deutschland, die Regierung aber nicht
• Rahmenbedingung für Wehrpflicht sollen bis 2026 geschaffen werden
• Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt Klimaziele vielleicht infrage 
• Gute Aussichten für Globale Mindeststeuer, weil es Ausnahmen für die USA gibt
• Merz wird zum Christopher Street Day eingeladen, hat aber keine Zeit

Rüstungsproduktion Ukraine:
Die Regierung will private Rüstungsproduktion in der Ukraine möglich machen, da es in der Ukraine freie Kapazitäten in der Rüstungsindustrie besitzt. Woraus genau die Kapazitäten bestehen weiss man nicht so genau. Die Produktion soll die Verteidigung des Landes direkt unterstützen. Die Regierung unterstützt weiterhin die Ukraine sowohl militärisch als auch diplomatisch. Der Krieg soll enden, wie genau, bleibt unklar.   

Atomwaffen für Deutschland:
Jens Spahn (CDU) liebäugelt mit Atomwaffen für Deutschland. Die Regierung will das nicht kommentieren, obwohl Spahn ja Vorsitzender der größeren Regierungspartei in der Koalition ist. Man will mit Bündnispartner wie Frankreich, die Atomwaffen haben, zusammenarbeiten, aber hat nicht vor, Atomwaffen anzuschaffen. Dass die Regierung eh keine Atomwaffen aufgrund von internationalen Verträgen haben darf, kommentiert die Regierung auch nicht.

Wehrpflicht:
Bis 2026 sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Wehrpflicht beschlossen werden. Was danach passiert, bleibt offen, aber warum planen, wenn man es dann nicht umsetzt? 

Stromsteuersenkung:
So ganz klar ist das mit der Stromsteuer immer noch nicht. Die Senkung der Stromsteuer richtet sich an das produzierende Gewerbe, das im Moment mehr als 250€ Stromsteuer jährlich zahlen. Das sind auch viele kleine und mittlere Unternehmen. Privatleute werden erstmal wenig entlastet, weil es kein Geld gibt. Diese Maßnahme ist Teil eines größeren Pakets zur Senkung der Energiepreise, wobei weitere Entlastungen für Bürger und andere Wirtschaftsbereiche folgen sollen, wenn finanzielle Spielräume entstehen. Wo man die Spielräume findet, ist unklar.

Klimasozialfond:
Verwirrung herrscht auch bei dem Klimasozialfond. Das ist ein EU Fond für soziale und nachhaltige Projekte. Deutschland stehen etwa 5,5 Milliarden Euro zu. Deutschland arbeitet daran, einen nationalen Klimasozialplan zu erstellen der eigentlich am 30.06.2025 fertig sein. Wenn man seine Hausaufgaben nicht rechtzeitig bei der EU einreicht, kann man aber die Mittel vorfinanzieren und dann später von der EU erstattet bekommen, solange die Projekte spätestens im Jahr 2026 beginnen. 

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt Klimaziele infrage:
Katherina stellt die Einhaltung der Klimaziele bis 2045 auf einer Veranstaltung des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) infrage. Das Festhalten an der Gasspeicherumlage unterstützt den Verdacht, dass Klimaschutz nicht ernst genommen wird. Das Wirtschaftsministerium sagt, dass man Klimaschutz ernst nehme und die Umlage notwendig sei. Ob man gleichzeitig für und gegen die Einhaltung der Klimaziele sein kann, wird sich zeigen. Wahrscheinlich hat man sich noch nicht entschieden.

Zurückweisungen an deutschen Außengrenzen:
Der Präsident des Bundesverwaltungsgericht äußert sich kritisch zu den Abweisungen an den Außengrenzen. Das ist dem Innenministerium egal. Auch Merkel findet die Abweisungen von Asylsuchenden nicht so cool.

Aufnahme Afghanistan:
Das Innenministerium hat die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan, denen von Deutschland Asyl versprochen wurde, ausgesetzt , um die Verfahren zu prüfen. Man hat ihnen Asyl versprochen, weil sie zum Beispiel deutschen Truppen als Ortskräfte in Afghanistan geholfen haben. Jetzt hängen sie in Pakistan fest und werden dort wohl auch teilweise verhaftet. 

AfD verbieten:
Die SPD will eigentlich ein AfD Verbotsverfahren anfangen, weil die AfD jetzt gesichert rechtsextrem ist. Dafür richtet man jetzt eine Arbeitsgruppe in der SPD ein. Die Regierung will das aber nicht, stattdessen will man Wähler davon überzeugen, andere Parteien zu wählen. 

Globale Mindeststeuer:
Die globale Mindeststeuer ist in Planung und soll Steueroasen austrocknen und Steuerdumping verhindern. Die G7 hat sich jetzt auf einen Plan geeinigt. Um das möglich zu machen, sollten US Unternehmen davon befreit werden, damit die USA das Projekt weiterhin unterstützt. Das ist ein großer Durchbruch, obwohl sich ja jetzt effektiv nur sechs Länder zu einer Mindeststeuer bekannt haben.  

Botschaft im Iran:
Angestellte der Botschaft im Iran waren in anderen Ländern und kommen in naher Zukunft zurück. 

Merz hat keine Zeit für Christopher Street Day (CSD):
Merz wurde zum CSD vom Verband Lesben und Schwule der CDU eingeladen, hat aber keine Zeit. Allgemein findet er die LGBTQIA+ community ganz ok und sagt man fände es gut, dass man den CSD feiert. Ob man eine LGBTQ Flagge am Bundestag will, weiss man nicht, der Pressesprecher will das nicht sagen.

Wadephul in Israel:
Der Außenminister Wadephul war in Israel und hat mit dem Israelischen Außenminister gesprochen. Dabei hat man gesagt, dass die Situation in Gaza schlecht ist. Wer dafür verantwortlich ist, bleibt für die Regierung weiterhin unklar. Während dem Treffen hat man nicht gefordert, dass sich der Israelische Präsident Netanjahu dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) stellt, weil ja nach ihm gefahndet wird. Deutschland als Mitglied des ICC muss eigentlich fordern, dass er sich ausgeliefert. Innerhalb der Koalition wird die Position zu Gaza als einheitlich dargestellt, auch wenn es öffentlich widersprüchliche Aussagen gibt. Die Regierung sagt, dass Menschen in der Nähe der Hilfszentren sterben, wer dafür verantwortlich ist, bleibt unklar. 

Bürokratieabbau:
Soll es geben, war aber zu wenig Zeit und auch zu kompliziert, um zu erklaeren was genau. 

Eurofighter für die Türkei:
Es soll wohl Eurofighter für die Türkei geben, die Regierung gibt sich transparent und beantwortet die Frage nicht, weil man nicht mehr über einzelne Waffen geben will. 

Es ist heiss und es gibt wenig Wasser:
Auf dem Rhein und der Elbe wurde die Schifffahrt eingeschränkt und die Hitze könnte auch der Landwirtschaft schaden. Für den Schiffsverkehr ist das Verkehrsministerium zuständig.  

Heidi Reichinnek nicht im parlamentarischen Kontrollgremium:
Es ist wohl schwer, als Opposition in das Kontrollgremium reinzukommen, aber dafür ist nicht die Regierung zuständig. Heide Reichinnek hat es leider nicht geschafft. 

• Mehr private Gelder in der Entwicklungshilfe.    
• Stromsteuer-Senkung entlastet vor allem Unternehmen, weil Arbeitsplatzsicherung.
• Es gibt zu wenig Geld, aber vielleicht bald mehr. Das muss geprüft werden. 
• AA stoppt die Finanzierung für zivile Seenotrettung, weil man sich nicht verantwortlich fühlt.
• AA weiss nicht, ob Israels Angriff auf den Iran völkerrechtswidrig war. 
• Lithium-Akkus brennen gut. Das ist schlecht für die Müllentsorgung. Kein Akku-Pfand, aber bessere Entsorgung.  
• Mindestlohn auf 14,60$ ist ein schöner Kompromiss. Nicht gut, aber auch nicht schlecht. SPD wollte 15$.
• AA weiss nicht, wie viele Menschen noch in Gaza sind. Ist auch schwer zu sagen. Israel lässt keinen rein, um das zu prüfen.

Termine des Kanzlers:

• Montag: Besucht Bundeswehr (time)
• Dienstag: Premierminister aus Luxemburg kommt vorbei
• Mittwoch: Bundeskabinett, Jahres Kommission Chefinnensache
• Donnerstag: 80. Bank Wirtschaftstagung, Präsident der Deutschen Bundesbank kommt vorbei 
• Freitag: Christin Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank

Reise Ankündigungen:

• Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Ministerin Alabali Radovan nimmt am 30.06.25 an der 4. UN Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla teil. Problem ist weniger Geld und Ziel ist ein Abkommen.  
• Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Ministerin Katherina Reiche reist nach Warschau, Polen, und trifft dort die Ministerin für Industrie und den Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Thema ist Wirtschaft, Energie und stabile Partnerschaft     

Entwicklungsfinanzierung:
Weniger Geld bedeutet, Themen zu fokussieren. Man will unter anderem Steuersysteme in Partnerländern verbessern, damit diese sich selbst helfen können. Außerdem soll mehr privates Kapital mobilisiert werden. Private Kapitalgeber brauchen Gewinne. Das ist nicht die Grundidee von Entwicklungshilfe, aber da Deutschland nicht mehr Geld ausgeben will, ist es notwendig.  

Stromsteuer:
Allgemeine Verwirrung. Bundeshaushalt und Finanzplanung sind beschlossen. Dabei wurde auch die Stromsteuer behandelt. Es gibt drei Massnahmen, um Energiepreise für alle zu senken. Stromsteuer-Senkung, Abschaffung der Gaspreis-Umlage, Übernahme der Netzentgelte. Zusammen etwa 3 Cent weniger pro Kilowattstunde. Nach Koalitionsvertrag sollen es 5 Cent sein, aber es gibt zu wenig Geld. Von der Stromsteuer-Senkung sollen Unternehmen und Betriebe profitieren, die etwas produzieren (also kein Service) und die im Strombedarf über bestimmten Schwellenwerten liegen. Das sind etwa 600.000 Unternehmen. Damit sollen Arbeitsplätze gesichert werden. Der Großteil der Entlastung kommt Unternehmen zugute, Privatleute sollen später entlastet werden, falls es Geld gibt. Bisschen komisch, dass ein SPD Finanzminister Lars Klingbeil kein Geld für Privatleute locker macht. Außerdem stellt sich die Frage, warum man Arbeitsplätze schützen muss, obwohl es Fachkräftemangel gibt. Wirtschaftswissenschaftler zweifeln an, ob Arbeitsplätze überhaupt durch die Maßnahme geschützt werden, aber BMF vertraut auf Lobbygruppen aus der Wirtschaft, die sich noch mehr Entlastung wünschen.  

Zivile Seenotrettung Finanzierungsstopp:
Außenministerium stoppt die Finanzierung von ziviler Seenotrettung im Mittelmeer. Das letzte Parlament hat die Unterstützung bis 2026 beschlossen, das ist dem Minister Wadephul aber egal. Der sagt, die zivile Seenotrettung würde Schlepperbanden unterstützen, das ist aber falsch. Nicht nur weil Wissenschaftler das sagen, sondern auch weil sich der Pressesprecher nicht traut zu sagen, dass Wadephul recht hat. Er führt an, dass der Staat nicht mehr mit öffentlichen Mitteln die private Seenotrettung unterstützen will. Es wird absichtlich das Wort privat genutzt, es sind aber zivile Organisationen genauso wie andere NGOs auch. Laut SOS Humanity hat die zivile Seenotrettung in den letzten 10 Jahren 175.000 Menschen im Mittelmeer gerettet. Das sollen jetzt die Italiener machen. Die Regierung will auch Migrationsursachen bekämpfen, aber, wie aus dem Thema Entwicklungsfinanzierung hervorgeht, nicht zusätzliche Mittel dafür in die Hand nehmen. Das Entwicklungsministerium hat auch kein Bock, Geld für Seenotrettung auszugeben.     

Friedensmanifest:
Spanischer Journalist der Deutschen Welle fragt nach Stellungnahme zum Friedensmanifest zum Thema Ukraine. Die Regierung hat anscheinend keinen Bock darauf einzugehen und äußert sich nicht, weil die Frage nicht gut gestellt wurde.   

Stahlindustrie Bremen:
Katherina Reiche konnte nicht erreicht werden, um über die Sorgen der Stahlwirtschaft in Bremen zu sprechen. Dazu gibt es aber doch Gespräche.

Bundeswehr LKWs Brennen:
Das Thüringische Landeskriminalamt ermittelt. Laut Verteidigungsministerium sollten die LKWs nicht an die Ukraine geliefert werden und man findet es schade, dass die jetzt kaputt sind. 

Iran, Israel, USA:
Das Auswärtige Amt will prüfen, ob die Angriffe Israels auf den Iran völkerrechtswidrig sind, macht dabei aber keine Fortschritte. Viele Länder außer die Partner der USA und Israel kritisieren die Angriffe, Deutschland aber nicht, denn Israel macht nach Bundeskanzler Merz unsere “Drecksarbeit”. Der Sprecher des Auswärtigen Amts ist nicht Sprecher Israels und er sagt, dass er das weiss, verhält sich aber nicht so. Allgemein scheint es, dass nur Länder, die Deutschland nicht mag, das Völkerrecht brechen können.  

Lithium-Akkus:
Lithium-Akkus brennen gut und das auch in Recyclinghöfen. Ein Akku-Pfand will man nicht dafür, eine bessere Entsorgung der Batterien. Der Sprecher des Umweltministeriums sagt, man solle E-Zigaretten anständig entsorgen, da sind nämlich auch Akkus drin. 

Mindestlohn:
Der Mindestlohn soll auf 14,60$ bis 2027, das ist weniger als die 15$, die von der SPD gefordert wurde. Die Lohnerhöhung ist ein Kompromiss und das findet die Ministerin Bärbel Bas schön. Es wird betont, dass es die größte Lohnerhöhung ist. Das stimmt, aber die Inflation war auch hoch die letzten Jahre.

Entvölkerung Gaza:
Der Israelische Finanzminister Smotrich behauptet, es sind nur noch 1.8 Millionen Menschen in Gaza. Das sind etwa 500.000 weniger als zu Beginn des Konflikts. Das Auswärtige Amt weiss von nichts. Man wisse aber, dass viele Leute in Gaza sterben und dass Smotrich nicht immer gute Sachen sagt.